Alles Dicht ???

[Jos Oude Moleman]

Hallo ihr Kanalrebellen,

hier mal wieder etwas zusammengefasst aus dem Westfalen Blatt - Bielefelder Ausgabe.

Hier ein Highlight von Minister Remmel:
In einem Schreiben an den Bezirksregierungen wirft der Minister diesen Ratsmitgliedern vor, in Unkenntnis der Sachlage den Protest der zahlreichen Bürgerinitiativen ungeprüft übernommen zu haben. Somit könne in den Kommunen mit Protesthaltung eine fachliche Beratung der Grundstückseigentümer nur eingeschränkt erfolgen.

Auch die Bezirksregierungspräsidentin Frau Thomann-Stahl bekleckert sich nicht mit Ruhm.
Die Bürgermeister werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass keine weitere Verunsicherung der Bürger durch Fehlinformationen erfolgt, die der Umsetzung der Dichtheitsprüfung entgegen wirke.

Weiter steht in der gleichen Zeitung über Minister Remmel und Frau Thomann-Stahl folgendes:
Den Kritikern des Kanal-TÜV wird hier unverhohlen vorgeworfen, keine Ahnung zu haben. Und Kommunalpolitikern, die entweder ein Nein zur Prüfung sagen oder ein Aussetzen des Kanal-TÜV fordern, wird geraten, doch den Mund zu halten, weil sie angeblich die Bürger verunsichern.

Man sollte sich doch fragen, ob eben diese Bezirksregierungspräsidentin Frau M. T-S. wirklich keine Ahnung hat, worüber sie redet / schreibt.......

Es ist eine Frechheit so über den Bürger "bestimmen" zu wollen !
Jedenfalls muss es jedem denkenden Bürger so vorkommen, als ob er von Minister Remmel (mit abgebrochenem Lehrer-Studium) und Regierungspräsidentin Thomann-Stahl als vollkommen unmündig behandelt und von den beiden im Kindergarten zurück versetzt wird.

[IG - MG]

Herr Remmel und seine Gefolgschaft wissen zum Thema Dichtheitsprüfung nichts Beweisbares beizutragen, spüren aber sehr genau, dass die Lunte zur Atomisierung der Wahnsinnsidee gelegt ist und stetig weiter zündelt. Die Milliarden - Konjunkturmassnahme zugunsten der Saniererbranche und der kommunalen sowie überregionalen öffentlichen Kassen basiert schliesslich allein auf einem vollkommen unbewiesenen Generalverdacht einer vollkommen frei erfundenen Undichte u n t e r und v o r Privathäusern.
Während wir bei anderen EU - Vorgaben (Glühbirneneverbot, E 10 u.s.w.) den oft unsinnigen EU - Zielen hinterher hecheln sind wir hier in Sachen Abwasserbehandlung bereits ohne jede Verpflichtung Europameister. Zur Unterstreichung der Perversion des Unsinns werden wir von der EU mit einer Erfolgsquote von 93- 97 % in Sachen e r f ü l l t e r weitergehender Abwasserbehandlung mit den noten "Sehr gut" "beispielhaft" "Anforderungen voll erfüllt" bedacht.
(Belgien 50 %) Diese Erhebungen wurden vorher vom UBA in sehr aufwändigen Verfahren auf Plausibilität geprüft und qualitätsgesichert.

Bei dieser - höchstbehördlich testierten - unwiderlegbaren und überzeugenden Faktenlage greifen Minister Remmel & Co zu einer Art Rettungsring in Form eines Maulkorberlasses.
Er versucht, den sich ausweitenden Flächenbrand mit einer simplen Feuerpatsche zu verhindern - hilfloser Kinderkram aus der Ecke der grünen Sebsthilfegruppe.
Die beiden Flickschustererlasse zeigen eindeutige Rückzugsmanöver, mit denen er sich mit seinen Ministeriellen vorsorglich schon mal für den absehbaren Fall aus der Veratnwortung stehlen will - wenn nämlich in NRW das soziale Chaos ausbricht.
Schliesslich hat Herr Remmle darin den Kommunenen höchst offiziell die ministerelle Möglichkeit aufgezeigt, auf die Vorlage von Bescheinigungen zu verzichten...
(Erlass 5. 10.2010 Seite 8 oben), was Münster jetzt auch höchst offiziell angekündigt hat - Chapeau!

Die Widerstandsbewegung muss zielgerichtet (auf Aussetzung und Abschaffung des § 61 a LWG mit bundeseinheitlicher Regelung unter strengen vernünftigen Rahmenbedingungen für die Kommunen und vernünftigen Ausnahmen) weiter gehen und darf sich nicht noch einmal per Schmusekurs in vermeintlich positiven Kompromissen verheddern.

Klaus Lau