Alles Dicht ???

[Uwe-Heek]

HALLO

http://www.westfaelische-nachrichten.de ... e_auf.html

Gruß

Uwe Gellrich

[Jos Oude Moleman]

„Alles dicht“ fährt schärfere Geschütze auf

WETTRINGEN. Die Bürgerinitiative (BI) gegen das neue Abwassergesetz und die Dichtigkeitsprüfung der Abwasserrohre (Paragraph L61A) will in Wettringen schärfere Geschütze auffahren. Das kündigte die BI am Freitagabend bei einem Treffen im Hotel zur Post an. „Der nächste Schritt ist ein Bürgerbegehren“, sagte BI-Sprecher Leonhard Henke.

Denn: Die Interessen der Bürger in Wettringen würden von Bürgermeister Engelbert Rauen und der CDU negiert, sagte Henke. Außerdem will er die am Donnerstagabend in Neuenkirchen geplante Podiumsdiskussion mit Landtagsabgeordneten und Vertretern der BI in die Bürgerhalle nach Wettringen holen (Seite Neuenkirchen).

In Wettringen wurden bisher 2000 Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt. Gegenwind kommt von Bürgermeister Engelbert Rauen, der mit der mehrheitlichen CDU gegen eine Resolution sei. „Er vertritt die Ansicht, dass Gesetze dazu da sind, sie einzuhalten“, sagte BI-Sprecher Leonhard Henke, der kürzlich bei der Abstimmung gegen die Resolution im Zuhörerraum des Rathauses saß. Vorab habe der Bürgermeister einen Schriftsatz der Landesregierung zu dem Thema an die Presse und alle Fraktionen verteilt (MV berichtete). „Ich ging leer aus“, betonte Henke und hatte kein Verständnis, warum er als Sprecher der Bürgerinitiative das Schreiben nicht erhielt.

Während in Nordwalde bereits ohne Unterschriftensammlung eine Resolution im Rat verabschiedet wurde mit einer Aufschiebung des Gesetzes bis 2023, entschied man sich in Münster laut eines Zeitungsartikels für eine andere Lösung: Die Pflicht des Gesetzes muss in Wassergeschutzgebieten umgesetzt werden, daran führe kein Weg vorbei; aber außerhalb des Wasserschutzgebietes sehe Münster sich aus „Kosten- und Personalgründen“ nicht in der Lage, flächendeckende Prüfungen durchzuführen. Man werde zwar Stichproben machen, aber kein Ordnungsgeld erheben.

Die Kommune verzichte auf das „Verlangen einer Bescheinigung der Dichtigkeitsprüfung“, so habe es in dem Artikel gestanden, wie Bernd Ahlers am Donnerstagabend in der Alten Marktschänke Neuenkirchen bei einemmünsterlandweiten BI-Treffen verdeutlichte.

Auf Anfrage der MV, wie die Bürgermeister der anderen BIs im Münsterland auf die Aktivitäten gegen das Gesetz reagierten, wurden unterschiedliche Meinungen deutlich. In Rheine gab es noch kein Gespräch mit der Bürgermeisterin, in Heek sei man laut Uwe Gellrich von den „Linken“ für die Resolution.

In Nordwalde wurde die Fristenlösung eingereicht, in Emsdetten gab es deutlichen Gegenwind, ebenso in Wettringen. Der Rat der Gemeinde Neuenkirchen wird eine Resolution am 10. Oktober verabschieden. In Havixbeck fühle sich der Bürgermeister dem Gesetz verpflichtet, trage aber die Resolution. In Nottuln wurde noch kein Gespräch mit dem Bürgermeister geführt.