Alles Dicht ???

[Jos Oude Moleman]

Die Glocke-Online 07.10.2011 16:40 von Nimo Grujic (grujic@die-glocke.de)

Langenberg (ng) -

Mit einer Resolution an den Landtag will der Rat der Gemeinde Langenberg seine Kritik am Gesetz zur Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen äußern. Hans-Peter Friese (FDP) hatte in der Hauptausschusssitzung den Antrag gestellt, dem sich der überwiegende Teil der anderen Politiker anschloss.

„Viele Bürger sehen in der gesetzlich vorgeschriebenen Dichtheitsprüfung eine enorme finanzielle Belastung und bezweifeln zugleich den Nutzen für die Umwelt“, begründete FDP-Ratsherr Hans-Peter Friese seinen Vorstoß. Denn nicht nur durch defekte private Abwasserleitungen gelange Schmutzwasser ins Erdreich, sondern auch durch die vielerorts maroden öffentlichen Kanäle.

Verlängerung der Fristen gefordert

Friese regte daher an, die rot-grüne Landesregierung in einer Resolution um eine Verlängerung der Fristen für die Dichtheitsprüfung zu bitten. Ferner sei ein auf Bundesebene einheitliches Vorgehen wünschenswert, sagte Friese. „Zur Zeit kocht jedes Land sein eigenes Süppchen.“

Güterslohs Beispiel folgen

Heinrich Berkemeier (CDU) konnte sich auf Anhieb mit dem FDP-Vorschlag anfreunden. „Niemand kann uns verbieten, mit einer Resolution unsere Meinung kundzutun.“ Genauso sah es Klaus Rinne (SPD). Andere Kommunen im Kreis, beispielsweise Herzebrock-Clarholz und Gütersloh, hätten solche Resolutionen bereits verabschiedet.

Gemeindeverwaltung skeptisch

Die Gemeindeverwaltung stand dem FDP-Vorschlag weniger aufgeschlossen gegenüber. Es gebe eine klare gesetzliche Regelung zur Durchführung der Dichtheitsprüfung privater Abwasserrohre, daran werde auch eine Petition aus Langenberg nichts ändern. Die Gemeinde müsse in Kürze Satzung und Zeitplan für die Durchführung der Dichtheitsprüfung erarbeiten, da sei eine Petition gegen die Vorgaben aus Düsseldorf eher kontraproduktiv. Bei den Bürgern könnte der Irrglaube entstehen, dass sie ihre im Erdreich verlegten Rohrleitungen zunächst doch nicht fachmännisch untersuchen lassen müssen.

Verabschiedung im Rat

Dieser Argumentation wollte sich die Mehrheit der Haupt- und Finanzausschussmitglieder nicht anschließen. Das Gremium beschloss, in der nächsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 20. Oktober, die Petition an die Landesregierung auf den Weg zu bringen. In der Zwischenzeit wollen sich die Politiker interfraktionell auf einen Text für den Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verständigen.