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Uwe Gellrich, DIE LINKE.,KV-Borken
IG-Kreis-Borken
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18.09.2011 23:00
Niedersachsen und NRW im Clinch: Streit um Gasbohrungen
DÜSSELDORF/BERLIN Die NRW-Landesregierung ist im Bundesrat mit einem Antrag
zur Änderung des Bergrechts vorerst gescheitert. NRW will Erdgasbohrungen
mit dem „Fracking“-Verfahren stärker regulieren lassen, um Folgen für Umwelt
und Gesundheit auszuschließen. Stattdessen setzte sich die niedersächsische
CDU/FDP-Landesregierung mit einem eigenen Antrag durch.
Der Streit zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hatte sich
abgezeichnet – die erste Runde hat das nördliche Bundesland gewonnen. Im
Wirtschaftsausschuss des Bundesrates setzte sich Niedersachsen mit einem
Vorschlag zur Regulierung von „Fracking“ gegen das Nachbarland durch.

Wie sehr sich der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP)
darüber freute, zeigt schon die Tatsache, dass er das Ergebnis schriftlich
in Umlauf brachte. Ergebnisse solcher Beratungen unterliegen normalerweise
strikt der Vertraulichkeit.

Ein Antrag an den Ausschuss aus Nordrhein-Westfalen hatte darauf abgezielt,
Tiefenbohrungen, bei denen das sogenannte „Fracking“ zum Einsatz kommen
sollte, generell einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen.
In der Sitzung erhielt jedoch Niedersachsen zehn Stimmen für einen
anderslautenden Antrag. Darin wird nur dann eine UVP für Bohrungen verlangt,
„soweit diese Vorhaben nachhaltige negative
SpezialGasbohrungen in NRW
KarteDie Aufsuchungsfelder in NRW (pdf)
Umweltauswirkungen erwarten lassen“, so Bode. Seien keine Folgen zu
befürchten, solle auf Prüfung und Verfahren verzichtet werden. „Mit der
geplanten Aufweichung der Umweltstandards setzt Niedersachsen die Interessen
der Konzerne über die der Menschen und der Umwelt“, sagte NRW-Umweltminister
Johannes Remmel (Grüne).

18 000 Arbeitsplätze

Negativ-Folgen erwartet Jörg Bode kaum. „In Niedersachsen wurden in den
letzten 35 Jahren mehr als 250 hydraulische Bohrlochbehandlungen
durchgeführt, ohne dass ein Fall bekannt geworden ist, bei dem der Einsatz
dieser Technologie zu einer Beeinträchtigung von Grund- oder Trinkwasser
geführt hat“, so Bode. Rund 18 000 Arbeitsplätze hängen dort nach Angaben
des Wirtschaftsministeriums mit der Öl- und Gas-Industrie zusammen. 2010
zahlten die Unternehmen 544 Millionen Euro Förderabgabe an das Land.

Der Großteil sind jedoch konventionelle Gasfelder. Dort genügt es oft, eine
unterirdische Blase anzubohren, damit das Gas nach oben strömt. Doch diese
Vorräte gehen zur Neige, Unternehmen wie ExxonMobil oder RWE Dea versuchen
daher, neue Quellen zu erschließen. Das Land Niedersachsen kommt ihnen bei
dieser Suche weit entgegen: Im laufenden Jahr verzichtet die Landesregierung
sogar auf die Förderabgabe bei Erdgas aus Tonsteinen sowie bei Erdwärme.

Ins Visier der Bohrtrupps sind Gas-Lagerstätten geraten, in denen das Gas
nicht in Blasen lagert, sondern in Schiefer, Steinen oder Kohle. Beim
„Fracking“ werden diese Schichten hydraulisch aufgebrochen, damit das Gas
zum Bohrloch strömen kann. Dafür werden Millionen Liter Wasser und
Chemikalien unter Hochdruck in die Tiefe gepresst. Die Prozedur gleicht
einem kleinen Erdbeben.

Das Umweltbundesamt (UBA) sieht in dieser Methode erhebliche Gefahren.
„Jedes einzelne Gasbohrprojekt sollte umfassend auf seine
Umweltverträglichkeit geprüft werden“, fordert die Behörde in einem Brief an
das Bundesumweltministerium. Doch auch diese Expertise des UBA zieht
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode in Zweifel. „Unreflektiert“,
„unausgewogen“ und in Teilen auch unzutreffend heißt es in seiner
Stellungnahme zum UBA-Papier.

Remmel: „Affront gegen Röttgen“

Das Vorgehen Niedersachsens sei „ein Affront gegen Bundesumweltminister
Röttgen und die CDU in NRW“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. In
NRW gibt es parteiübergreifend Widerstand gegen die Gasbohrungen.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen, zugleich auch Chef der NRW-CDU, hatte
jüngst ein Gutachten über Folgen des „Frackings“ vor allem für das
Trinkwasser angekündigt und öffentlich verkündet: „Vorher kann ’Fracking‘
nicht stattfinden.“ Im Bundesumweltministerium steht man der Technologie
also durchaus kritisch gegenüber.

In Nordrhein-Westfalen sieht selbst die Bezirksregierung Arnsberg, die für
die Genehmigung der Gasbohrungen verantwortlich ist, „Fracking“ sehr
kritisch: Einen Großteil der Änderungsvorschläge des NRW-Antrags hatte die
Bergbehörde selbst formuliert.