Alles Dicht ???

[Uwe-Heek]

Düsseldorf

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Kanal-TÜV: Ungeklärtes bleibt

Wurde zum Kanal-Robin-Hood aus OWL erklärt: Kai Abruszat (FDP) aus Porta.
Freitag, 27. Januar 2012
- 08:47 Uhr
1 day
Freitag, 27. Januar 2012
- 09:00 Uhr
Im Streit um die Dichtheitsprüfung sucht Umweltminister Remmel eine Mehrheit.
Von Reinhard Brockmann
Düsseldorf (WB). Als gestern Kanalarbeiter vor dem Landtag demonstrierten, zog die Polizei, anders als sonst üblich, mannstark und im Einsatzanzug auf. Das Hin und Her bei der Dichtheitsprüfung rief die wütende Branche, aber auch Bürgerinitiativen sowie Eigenheimbesitzer in Altersarmut auf den Plan.
»Euer Hü und Hott, macht uns alle noch bankrott«, schallte es lautstark von draußen. Im Landtag warb Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) leise und rechtstheoretisch um die Gunst von CDU und FDP. Der »Besorgnisgrundsatz« im Wasserrecht müsse gewahrt werden. Nicht umsonst seien Brunnenvergifter schon im Mittelalter schwersten Strafen ausgesetzt gewesen, philosophierte er.
FDP und CDU wollen dagegen den Generalverdacht, wonach Kanäle grundsätzlich undicht sind und Hauseigentümer das Gegenteil beweisen müssen, aus dem Gesetz verbannen. Nach neun Monaten »rein in den Kanal, raus aus dem Kanal« riet Josef Hovenjürgen von der CDU gestern zur Abrüstung und zum Neustart mit drei Lesungen, neuen Ausschussberatungen, Anhörung im März und Schlussabstimmung frühestens im Sommer. Prüfungen privater Hausanschlüsse sollten nur bei begründetem Verdacht oder erkennbaren Beschädigungen verlangt werden. Soweit wollte Rot-Grün noch nicht einlenken.
Der zum Kanal-Robin-Hood aus OWL erklärte FDP-Abgeordnete Kai Abruszat hatte sich Anfang 2011 erst als Einzelkämpfer vor aufbegehrende Bürger gestellt. Inzwischen folgen CDU und Linke seinem Vorstoß. Gestern redete der Liberale aus Porta Westfalica mit gebremstem Schaum, attestierte Remmel, Zeichen der Zeit erkannt zu haben und ermunterte Rot-Grün mit Bertolt Brecht: »Kein Vormarsch ist so schwer, wie der zurück zur Vernunft.«
Tatsächlich hatte der Umweltminister in Ergänzung zu einem neuen Gesetzentwurf von Rot-Grün am Dienstag eine Verordnung, und die in zwei Varianten, vorgelegt. Danach sollen Abwasserleitungen von Gebäuden mit bis zu zwei Wohnungen außerhalb von Wasserschutzgebieten entweder erst 2023 alle geprüft werden, oder (Variante 2) ein Test nur notwendig sein, »sofern Feststellungen der Gemeinden oder andere Feststellungen Gefahrenlagen erkennen lassen.«
Remmel müsse sich schon entscheiden, hakte Abruszat nach. Gelte nun der Generalverdacht, wonach jeder ein potenzieller Brunnenvergifter sein kann, oder nur die Prüfpflicht, wenn Fachleute Grund zur Sorge hätten?
Remmel machte umgekehrt einen Schuh daraus. Die Vorlage einer Verordnung parallel zu dem allgemeiner formulierten Gesetzentwurf sei Ausdruck höchster Transparenz. Selbstverständlich werde am Ende im Landtag auch darüber abgestimmt, ob grundsätzlich alle, aber später prüfen müssten, oder ob Ausnahmen für Ein- bis zwei Familienhäusern gemacht würden. Damit richtete sich die Aufmerksamkeit auf die Linke, die mit CDU und FDP die generelle Prüfpflicht in NRW vorerst zu Fall gebracht hatte. Hamide Akbayir (Linke) legte sich noch nicht fest, sagte nur soviel: »Der Sinn der Dichtheitsprüfung konnte bisher nicht schlüssig erklärt werden.« Man habe kein Problem, in der Sache mit CDU und FDP zu stimmen, wenn kleinen Leuten exorbitante Sanierungskosten erspart blieben. Die linke Abgeordnete ging nicht darauf ein, dass Remmel den Linken bereits eine Brücke gebaut hat. Die neue Verordnung sieht Kredite zum Schnäppchenzins von 1,03 Prozent für Sanierungen vor. Nach Branchenangaben kostet die einfache Dichtheitsprüfung 200 bis 500 Euro. Neuverrohrungen können im fünfstelligen Bereich liegen.
CDU-Fraktonsvize Peter Biesenbach riet zur Faktendebatte. Tests hätten ergeben, dass organischer Schmutz, den Kläranlagen mit der behördlicher Genehmigung in Bäche leiten, 400 mal belasteter sei, als das, was Risse im Hausanschlüssen verursachen. »Sie haben keine Ahnung«, polterte SPD-Redner André Stinka und warnte davor, den Bürgerinitiativen auf den Leim zu gehen.
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jm, 27-01-12 17:36:
wenn ich mir die Beamtenfachleute und Politiker so anhöre, dann frage ich mich, ob sie überhaupt wissen, wovon sie reden. SO eine Dichtigketisprüfung ist totaler Unsinn, es geht nur darum Geld von den Bürgern zu kassieren, genauso ein Blödsinn wie die Regenwassergebühr. Da müssten wir ja vom letzten Jahr reichlich Geld wieder bekommen. Oder?
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Peter, 27-01-12 11:32:
Es geht doch hier wieder nur um eine Sache. Rot-Grün weiss nicht, wie gehabt, woher man das fehlende Geld nehmen soll. Also schröpft Rot-Grün, wie gehabt, den Bürger. Einen anderen, nämliche umwelttechnischen Sinn, hat diese unsinnige Kanaldichtigkeitsprüfug nämlich nicht. Und wenn Herr Remmel sich so blendend in der Geschichte des Mittelalters auskennt, dann sollte er doch auf dieser Basis mal seine sog. Politik überprüfen. Es ist doch ein Treppenwitz, was Düsseldorf momentan abliefert. Das ist ja noch deutlich schlimmer, als der Mief aus Berlind und das sollte eigentlich gar nicht möglich sein.
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Busfahrer, 27-01-12 10:23:
Wenn ich immer sehe, welchen Dreck die Besen- und Spülwagen der Kommunen in die Kanalisation ablassen, dann schwillt mir die Zornesader. Dieser Dreck enthält alles, was auf den Straßen herumliegt, ist also um ein Vielfaches mehr mit gefährlichen Stoffen belastet als das Abwasser aus einem Hausanschluß.
Es geht bei dieser Geschichte mal wieder nur um eins: Wie Zocke ich den gemeinen Bürger am besten ab!
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