Alles Dicht ???

[Uwe-Heek]

Linke hält Gesetz zu Dichtheitsprüfung für verfassungswidrig

Freitag, 24. Februar 2012, 17:30 Uhr


Düsseldorf (dpa/lnw) - Die gesetzlichen Regelungen zu den umstrittenen Dichtheitsprüfungen für Hausanschlüsse in NRW sind nach Ansicht der Linken im Landtag verfassungswidrig. Der juristische Dienst des Landtags sei in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass das Land in diesem Fall keine Gesetzgebungskompetenz habe, teilte die Linke am Freitag mit. Die Prüf-Vorschrift im Landeswassergesetz sei daher «verfassungswidrig und nichtig», folgerte Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin der Linken, in einer Mitteilung.


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Uwe